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Willkommen

Willkommen auf der Homepage der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis


‼Liebe Rainbacherinnen und Rainbacher‼

Aufgrund der letzten Ankündigungen der österreichischen Bundesregierung hat sich das Land Oberösterreich dazu entschlossen, die für 23. und 24. Jänner geplanten Bevölkerungstests abzusagen.
 
Um für die oberösterreichischen Bürgerinnen und Bürger trotzdem flächendeckend die Möglichkeit zu bieten, sich freiwillig testen zu lassen, geht das Land Oberösterreich dazu über, die ursprünglich bis 21. Jänner geplanten kostenlosen Antigen-Teststationen auch darüber hinaus bestehen zu lassen. Schrittweise werden deren Kapazitäten um mehrere zehntausende Tests pro Tag ausgebaut, um hier jeder Bürgerin/jedem Bürger, der sich testen lassen möchte, auch die Möglichkeit dazu zu bieten.  
Weitere Informationen folgen!  

Zurzeit sind in Rainbach 3 Personen positiv auf das Virus getestet.                                     

G`sund leib´m!

Günter Lorenz                                                     Klicke hier
Bürgermeister

 

Ich darf Euch über die UVP–Verhandlung zum Projekt
S 10, die vor Kurzem über die Bühne gegangen ist,  berichten.

In meinem Eingangsstatement zur Verhandlung sprach ich von historischen Tagen für
Rainbach i.M. Historisch zum Einen, weil es um ein, für uns ganz wichtiges und Sicherheit bringendes, Projekt geht und zum Zweiten, weil diese Verhandlung die erste in Österreich war, die Corona-bedingt, Online im Internet abgehalten wurde.

Sämtliche Einwendungen und Verbesserungswünsche der beteiligten Anrainer und Grundbesitzer wurden sachlich bearbeitet und verständlich beantwortet.  Auf die ersten positiven Eindrücke, die zu Beginn der auf drei Tage anberaumten Sitzung, folgte bald die Erkenntnis, dass nicht alle Teilnehmer an einer raschen Abhandlung interessiert waren.

Leider konnten nicht alle Wünsche und Forderungen, die eingebracht wurden, erfüllt werden, dennoch wurden einige Forderungen der eingerichteten Arbeitsgruppe mit Bürgerbeteiligung ins Projekt eingearbeitet.

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Am dritten Tag, bei den Sachgebieten Wildbiologie, traten der, von der Bürgerbewegung für Rainbach sowie von einigen Privatpersonen, engagierte Wiener Rechtsanwalt Dr. Wolfgang List mit dem Sachverständigen Dr. Egon Zwicker in Aktion.

Die Taktik, einen weiteren Projekt-Aufschub zu erreichen, war von Anfang an klar!
Die Beiden stellten einige Gutachten und Gutachter in Frage und stellten auch einen Antrag auf Befangenheit eines Sachverständigen des Bundesministeriums, der aber von der Verhandlungsleitung abgewiesen wurde.

Ein Spiel auf Zeit war die Devise und so begann Sachverständiger Dr. Zwicker mit stundenlangen polemischen Monologen, dessen Zweck es war, eines der Sachgutachten zu der erwähnten Tierpopulation, im Speziellen von Ameisen, Schmetterlingen, Fledermäusen und Heuschrecken, als falsch zu bewerten und neuerliche Erhebungen zu diesen Fachbereichen anzustreben.
Untermauert hatte der Sachverständige seine Anschuldigungen zum Teil mit eigenen Studien, sowie Erhebungen von einem ortsbekannten, ornithologischen Sachverständigen, der diese Gegend sehr gut kenne. Kurioserweise wollte Dr. Zwicker dessen Namen nicht nennen.
Laufend wurden seitenweise neue Studien und Stellungnahmen an die Verhandlungsleitung gesendet, wonach immer wieder Pausen ausgerufen werden mussten, um diese Unterlagen zu sichten.

Dieser Verlauf der Verhandlung wurde von der Rechtsvertretung der Asfinag dann schließlich beeinsprucht, mit dem Hinweis auf die Verfahrens-ordnung. Schlagartig beendete Rechtsanwalt Dr. List diese Posse und stellte die Bedingung, sämtliche Forderungen der BBfR müssten erfüllt werden, dann könne von einem weiteren juristischen Vorgehen abgesehen werden.

Die Asfinag widersprach dieser Forderung und stellte fest, dass sie als Bauwerberin der Prüfung durch den Rechnungshof unterstellt sei und sämtliche Mehrkosten genau begründen muss, und dadurch diese Forderungen, die in fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen sind, nicht erfüllt werden können.

Die Verhandlung wurde um einen Tag verlängert und am Freitag, 20.11.2020, ab 10.00 wieder fortgesetzt.

Als letzte Wortmeldung des Tages gab ich eine Beschwerde zu Protokoll:
Während den Verhandlungstagen war immer wieder Online zu sehen, wie Dr. List und Dr. Zwicker mit ihren gefüllten Weingläsern im Bild umher spazierten. Die beiden Herren dürften sich prächtig auf Kosten der Mandanten amüsiert haben.
Ich kritisierte diese Respektlosigkeit der Beiden gegenüber ihren Auftraggebern ebenso wie gegenüber der gesamten Verhandlung und der Bevölkerung von Rainbach i.M. auf das Schärfste. Ich fand es mehr als befremdlich, so ein Benehmen bei einer öffentlichen Verhandlung an den Tag zu legen. Noch dazu, wo es um so viel geht. Eine Frechheit sondergleichen!

Meiner Beschwerde schloss sich die Asfinag mit ihren Rechtsvertretern an. Die Vorsitzende erteilte Dr. List und Dr. Zwicker am Folgetag eine Ermahnung.

 

Zusammenfassend ist anzumerken: 

Dass sämtliche natur- und umweltschutzrechtlichen Bedenken, die so ein Projekt mit sich bringen, durch viele Ersatzmaßnahmen und Schutzbauten den Standards und, laut Aussagen der Fachexperten, ausreichend und genehmigungsfähig ins Bauprojekt eingearbeitet wurden.

Es steht somit einer Ausstellung des Baubescheides nichts mehr im Wege. Dies wird aller Voraussicht nach im Frühling der Fall sein. 
Sobald der Bescheid gültig ist, kann mit der Ausschreibung für den Bau begonnen werden. Es wird ca. 1 Jahr dauern, bis mit den tatsächlichen Bauarbeiten der Schnellstraße begonnen werden kann.
Wie bei jedem Bescheid gibt es auch bei diesem das Rechtsmittel des Einspruches - in diesem Fall mit einer Frist von 6 Wochen. Falls es, wie im Verfahren vom Rechtsvertreter der BBfR angekündigt, zu einem Einspruch kommt, ist der Bescheid nicht rechtskräftig.
 

Diese Einwände sind in Folge am Bundesverwaltungsgericht in Wien zu verhandeln, wodurch wir wieder ein Jahr Verzögerung in Kauf nehmen müssten.

Als Bürgermeister, der die gesamte Bevölkerung vertreten muss, bitte ich all diejenigen, die mit diesem Gedanken spielen, sich diesen Schritt gegen einen baldigen Baubeginn wirklich sehr gut zu überlegen und abzuwägen.

Denn eine weitere künstlich herbeigeführte Verzögerung muss/müssen der- oder diejenigen vor der gesamten Bevölkerung alleine verantworten!
Es wurden ALLE Einwände ausreichend und fachlich hochwertig beantwortet und bearbeitet. 

Ich bitte alle: „Das Gemeinwohl der Bevölkerung vor die eigenen Befindlichkeiten zu stellen!

Denn Demokratie für sich in Anspruch zu nehmen, heißt auch, den Willen der Mehrheit der Rainbacher Menschen zu respektieren!"

Wir stehen schon bereit, den nächsten wichtigen und hoffentlich letzten Schritt Richtung Grenze zu machen, um auch in Kerschbaum die einzig vernünftige Lösung herbeizuführen.

„Halten wir endlich zusammen!“
Euer Bürgermeister
Günter Lorenz 

 

 

 

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